Am 4. Februar 2011 will die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit einem Infostand in Lüneburg auftreten. Zur Zeit versucht diese Partei in Niedersachsen einen Landesverband aufzubauen und sich als Rechtsaußenflügel des Nationalkonservatismus darzustellen. Mit Infoständen in verschiedenen Städten sucht sie die Öffentlichkeit und neue Mitglieder.
„Die Freiheit“ gehört zu einer europaweiten Bewegung, die mit vermeintlicher Islamkritik rassistische und nationalistische Hetze verbreitet. Derlei Gemisch aus Menschenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Kampfrhetorik diente auch dem Attentäter von Oslo und Utoya als ideologische Rechtfertigung seiner Taten.
Die Partei „Die Freiheit“ wurde erst im Jahr 2010 gegründet. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei René Stadtkewitz, der wegen seiner Kontakte zur europäischen extremen Rechten aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde. So lud er den niederländischen Rassisten Geert Wilders für einen Vortrag nach Berlin ein. Kontakte unterhält er auch zu anderen europäischen Rechtspopulisten wie etwa Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Filip Dewinter von dem belgischen „Vlaams Belang“.
Wo Freiheit drauf steht, ist nicht unbedingt Freiheit zu finden
Oberflächlich gibt sich die Partei bürgerlich und liberal, doch schon beim zweiten Blick offenbart sich ihr rassistisches und sozialchauvinistisches Weltbild. „Die Freiheit“ fordert in ihrem Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik einen Aufnahmestopp für „niedrig qualifizierte Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie zeichnet so deutlich mit am Zerrbild des „unproduktiven Menschen mit Migrationshintergrund“ und arbeitet offensiv an einer weiteren Ausgrenzung von ohnehin schon diskriminierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die nationalistische Grundphilosophie dieser rechtspopulistischen Variante ist kopiert und EU-weit anzutreffen: Soziale Probleme werden ethnisiert. Insgesamt zielt sie in allen Punkten – Sozialleistungen, Gleichberechtigung, Arbeitsrecht etc. – auf eine reaktionäre Politik, die mit vorgeblich „liberalen“ Werten begründet wird, um so den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.
Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, der sog. Pro-Bewegung und anderen rechtspopulistischen Gruppen hetzen sie gegen Migrant_innen und fantasieren den Untergang des „christlichen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlichen Abendlandes“ zielt mit xenophoben Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam Migrant_innen auszugrenzen. Dabei knüpfen sie programmatisch an Thilo Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen an. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Gegen Nationalismus, rassistische Hetze und
soziale Spaltung – für eine solidarische Gesellschaft !
Wir nehmen die Propaganda der Rassist_innen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft.
Was als „Die Freiheit“ bezeichnet wird, ist nur ein weiteres Zwangskorsett aus rassistischer Ausgrenzung und unsozialer Umverteilung von unten nach oben. „Freiheit“ von rechts bedeutet repressive Kontrolle und Ausgrenzung – wir jedoch stehen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Menschenfeindliche Einstellungen und Ausgrenzungen auf Grund der Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder der Lebensweise von Menschen werden wir weiterhin bekämpfen.
Kundgebung
Samstag, 4. Februar 2012:
Lüneburg – Am Sande (vor der IHK) – ab 09:30Uhr
Aufruf der Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen: http://www.antifa-lg.de
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Infos zu den Aktionen für den 25. Februar 2012
Am 25. Februar wird in Lüneburg die Kundgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus wie geplant stattfinden. Ob die falsche Freiheit mit einem Infostand an diesem Tag in Lüneburg auftaucht, ist zur Zeit noch fraglich.
Aber auch ohne einen Auftritt der rechtspopulistischen Kleinstpartei in Lüneburg gibt es genügend Gründe gegen Rassismus und Rechtspopulismus aktiv zu werden. Handelt es sich dabei leider um kein Randphänomen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft verankert. Auch soll mit der antifaschistischen Kundgebung deutlich gemacht werden, dass in Lüneburg rechte Aktivitäten nicht ohne Widerstand möglich sind.
Zusätzlich zur Antifa-Kundgebung werden Gruppen aus dem Lüneburger Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus mit mehreren Infoständen in der Lüneburger Fußgänger_innenzone (Gr. und Kl. Bäckerstraße) vor Ort sein und damit den Protest gegen die falsche Freiheit unterstützen.
Samstag, 25. Februar 2012
Landeszeitung, 22. Februar 2012
Lüneburg. Die als islamfeindlich geltende Partei „Die Freiheit“ kündigt auf ihrer Internetseite nach wie vor für Sonnabend, 25. Februar, einen Info-Stand in Lüneburg an. Der Stadt liegt dafür allerdings noch keine Anmeldung vor. Dafür liegen der Verwaltung allerdings andere Anmeldungen für den Tag vor. Das Lüneburger Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus plant am Sonnabend für die Zeit von 10 bis 17 Uhr einen Info-Stand in der Bäckerstraße. Die Antifaschistische Aktion hat eine Kundgebung unter dem Motto „Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen“ angemeldet, die um 10 Uhr vor der Industrie- und Handelskammer beginnt und sich vor allem gegen „Die Freiheit“ richtet. […]
Der falschen Freiheit die Rote Karte zeigen! Kundgebung gegen Rechtspopulismus und Rassismus
Lüneburg – Am Sande (bei der IHK) – ab 09:30 Uhr
Aufruf – Bündniss Dresden Nazifrei
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Solidaritätserklärung
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Jugendantifa Uelzen
Unsere Antwort auf ihre Repression:
Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch
durch Dresden 2012 verhindern
Im Februar 2011 blockierten in Dresden zehntausende Antifaschist_innen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas. Sitz- und Stehblockaden, Spontandemos und militante Aktionen machten den Tag der rund 2500 angereisten Nazis zu einem Desaster und das trotz der vorherigen Ankündigung der Polizei, den Aufmarsch der Nazis um jeden Preis durchsetzen zu wollen.
Doch die Reaktion von Staatsanwaltschaft und Polizei lies nicht lange auf sich warten. Noch am selben Tag wurde das „Haus der Begegnung“ in Dresden von Sondereinsatzkommandos der Polizei überfallen. Türen wurden aufgebrochen, Büros durchwühlt und Aktivist_innen in Gewahrsam genommen. Sogar ein Anwaltsbüro wurde ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Mittlerweile wurde die Durchsuchung vom Amtsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt. Doch sowohl dieses Urteil als auch die massive Kritik an der verfassungswidrigen Funkzellenabfrage von hunderttausenden Telefongesprächen am 19.2.2010 in Dresden stellte und stellt für die Dresdner Staatsanwaltschaft keinen Grund dar, vor Einschüchterungen und Repression gegenüber Antifaschist_innen halt zu machen. Im Gegenteil: So kam es kurz nach der Blockade des Naziaufmarsches zu Dutzenden Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der Initiative „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“. Grundlage der Repressionsschläge ist die Einleitung von § 129 – Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Der Schnüffelparagraph 129 ermöglicht Staatsanwaltschaft und Polizei eine systematische Überwachung der Betroffenen. Abhöraktionen, Observationen und ständige Vorladungen sind an der Tagesordnung. Prozentual werden über 95 % der politischen 129-Verfahren eingestellt. Der § 129 dient also hauptsächlich dem Zweck politische Zusammenhänge auszuforschen, einzuschüchtern und zu spalten.
Bundesweit wurden neben den § 129-Verfahren Strafbefehle verhängt, und Wohnungen von Blockierer_innen durchsucht. Im Verlauf der Hausdurchsuchungen wurden mehrere Dutzend Datenträger, Mobiltelefone und Kleidungsstücke beschlagnahmt. Im Raum Stuttgart hat die Dresdner „SoKo 19/2″ mittlerweile mindestens 15 Vorladungen zur Erkennungsdienstlichen Behandlung an Antifaschist_innen verschickt. Darüber hinaus wurde einer Genossin ohne richterliche Anordnung eine DNA-Probe entnommen. Als Gründe müssen teilweise Bagatellen wie Vermummung herhalten.
Auch vor der Durchsuchung einer Pfarrgemeinde in Jena schreckte die Staatsanwaltschaft nicht zurück. Diese wurde just eine Woche nachdem der leitende Pfarrer die eingeleiteten 129-Verfahren öffentlich kritisierte, angeordnet. Neben dem betroffenen Pfarrer sind auch Politiker_innen der Partei „Die Linke“ in das Visier der staatlichen Behörden geraten. So wurde bei sechs Landtagsabgeordneten der Linkspartei die Immunität aufgehoben, mit dem Grund, dass sie sich bei den Blockaden des Naziaufmarsches 2010 und 2011 in Dresden beteiligt haben. Die dafür benötigte
zweidrittel Mehrheit im sächsischen Landtag konnte dabei nur mit den Stimmen der NPDAbgeordneten erreicht werden.
Zeitgleich zu den Repressionsschlägen inszenieren die sächsische Landesregierung und die Dresdner Staatsanwaltschaft eine Gleichsetzung von Links und Rechts. Antifaschistische Politik wird mit einem vermeintlich wissenschaftlichen Ansatz auf eine Stufe mit der menschenverachtenden faschistischen Ideologie gesetzt und dadurch diskreditiert. Darüber hinaus werden zivilgesellschaftliche Bündnispartner_innen mit der sog. Extremismusklausel unter Druck gesetzt, um Bündnisse zu spalten und zu schwächen. Dabei wird z.B. die Vergabe von Fördergeldern an die Bedingung der Distanzierung von Linksradikalen geknüpft.
In Dresden wurde es geschafft, die Spaltung von Antifaschist_innen in gute bürgerliche und böse „linksextremistische“ zu überwinden. Dresden zeigte, wie erfolgreich antifaschistischer Widerstand sein kann, wenn mensch sich nicht auseinanderdividieren lässt, sondern stattdessen solidarisch verhält. Dagegen zielt auch das Handeln der Repressionsorgane. Es geht ihnen weniger darum, einzelne angebliche Straftaten aufzuklären, vielmehr ist das Verhalten des Staates als politische Kampagne zu werten. Linke Strukturen und Bündnisse sollen ausgeforscht, gespalten und von ihrer
eigentlichen Arbeit abgelenkt werden. Das können und werden wir nicht zulassen. Extremismusquatsch muss eine breite Solidarität entgegengehalten werden. Lassen wir die von Repression betroffenen nicht alleine. Denn der Angriff auf Einzelne bedeutet immer einen Angriff auf uns alle. Wir lassen uns das legitime Recht auf Blockaden und zivilen Ungehorsam nicht nehmen.
Solidarität heißt im Fall Dresden, diese Kampagne des Staates ins Leere laufen zu lassen, indem wir
alle im Februar da sind, um den Naziaufmarsch erneut zu stoppen. Machen wir uns also mit noch mehr Menschen auf nach Dresden und zeigen der dortigen Staatsanwaltschaft, dass wir uns nicht von ihren Verfahren und Hausdurchsuchungen einschüchtern lassen.
In diesem Sinne: No pasaran! Sie werden nicht durch kommen: Sei es mit dem Aufmarsch oder mit der Repression! Naziaufmärsche verhindern!
Infos zur Busanreise:
Mit dem Bus aus den Landkreisen Uelzen und Lüneburg gemeinsam nach Dresden! Um eine sichere Reise nach Dresden zu gewährleisten, wird es auch in diesem Jahr wieder eine organisierte Busfahrt geben.
An welchem Tag genau nach Dresden gefahren wird, hängt davon ab, wann die Nazis der JLO ihren „Trauermarsch“ durchführen werden. Es wird der Samstag vor oder nach dem 13. Februar 2012 sein. Für den 13. Februar 2012, wo das Kameradschaftsspektrum in Dresden auf die Straße gehen will, wird es keine Busfahrt geben.
Anmeldungen/Fragen ab sofort an:
antifa-bus [@] riseup.net oder auf den Veranstaltungen
Infos: 0172-4152311
weitere Infos:
http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de
http://www.sachsens-demokratie.net
http://www.no-pasaran.eu
Im sogenannten „Keksprozess“ findet am Montag, den 09.01.2012 im Landgericht Lüneburg die erste Berufungsverhandlung statt. Beginn ist um 09:15Uhr. Hier wird die judikative Staatsfunktion einmal wieder erfolgreich die Eigentumsrechte an Müll zu Gunsten der Gewinnerzielungsabsichten von Unternehmen verteidigen. Dass es sich zudem nicht einfach um irgendeine Art von Abfall handelt, sondern um Lebensmittel dürfte die entfremdete Gesellschaft nicht beeindrucken. Wir möchten uns solidarisch mit dem Angeklagten und allen Betroffen zeigen. In ihrem Weblog beschreibt die Unterstützerin des Angeklagten, Cécile L. die Hintergründe wie folgt:
Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entwendet zu haben. Das Skurrile: Die Kekse um die es geht, solltenweggeworfen werden; das von der Polizei beschlagnahmte Diebesgut aus dem Müll wollte die Konditorei nicht wieder haben. Dennoch steht der angebliche „Diebe“ vor Gericht, weil die Lüneburger Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an die Strafverfolgung bejaht hat und nach der erstinstanzlicher Verurteilung des Angeklagten zu 25 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch Berufung eingelegthat.
Karsten Hilsen will sich die Kriminalisierung seines politischen Engagements nicht gefallen lassen und hat ebenfalls Berufung
eingelegt. Er freut sich auf solidarische Unterstützung im Gerichtssaal; der Prozess ist öffentlich. Am ersten Prozesstag, dem 9. Januar 2012, soll Frau Scholze, die den Strafantrag gegen Karsten Hilsen unterschrieben hat, als Zeugin vernommen werden. Zum zweiten Prozesstag, dem 17. Januar 2012 wurde ein Aktivist aus Frankreich als Zeuge geladen. Der Franzose wurde damals zusammen mit Karsten Hilsen festgenommen. Gegen ihn wurde aber das Verfahren
wegen Geringfügigkeit eingestellt.
weitere Hintergründe zu diesem „Containerprozess“…
Standpunkte: Kritik & Analyse
„Containern“ mit bitterem Beigeschmack
Kriminalisierung des Mülltauchens und die Rolle von Staat und Kapital
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Warum gibt es Hunger in der Welt, obwohl genügend Nahrungsmittel für alle da sind? Warum werden Arme immer ärmer und Reiche immer reicher? Die politisch interessierte Öffentlichkeit führt den Welthunger auf Naturkatastrophen, korrupte Regime oder „unseren“ verschwenderischen Lebensstil zurück; die Armut erklärt sie sich durch Faulheit, mangelnde Umverteilung oder generelles Versagen von Politik und Wirtschaft. Dabei kann man dem Kapitalismus einiges vorwerfen, aber leider nicht sein Versagen.
Wieso ist Armut im Kapitalismus notwendig? Weshalb ist Lohnarbeit auch dann ein Ärgernis, wenn der Lohn über dem ALG-II-Satz liegt? Warum ist die weltweit durchgesetzte Produktionsweise grundsätzlich kritikwürdig, nicht erst dann wenn der Staat ein paar Banken rettet? Diesen Fragen wollen wir in unserem Workshop nachgehen. Thematisch einführen werden wir mit einem Vortag und anschließender Diskussion. Am darauf folgenden Tag wollen wir dann die Analyse vertiefen .
Samstag, 06.01.12 – 19:00Uhr und 07.01.12 11 – 18:00Uhr im Anna und Arthur, Katzenstraße 2, Lüneburg.
Veranstaltet von der KonsumMenschWareWelt – Gruppe Lüneburg
Risiken und Nebenwirkungen
Besetztes Baugrundstück in Wietze, Sommer 2010
Anfang September ging in Wietze (Landkreis Celle) Europas größter Geflügelschlachthof in Betrieb. Dort können 450 Hähnchen pro Minute geschlachtet werden, das ergibt eine unglaubliche Summe von 130 Millionen Hähnchen pro Jahr mit den bekannten negativen Auswirkungen: riesiger Trinkwasser- und Energieverbrauch, Krankheitsrisiken für direkte Anwohner_innen und Konsument_innen, … Um die Anlage rentabel zu machen, wirbt die Betreiberfirma Rothkötter mit dem Neubau von 400 großen Hühnermastbetrieben in der Umgebung.
Über die regionalen und globalen Auswirkungen, sowie den Widerstand gegen die Schlachtanlage wird am 16. Dezember ab 18:00 Uhr im Infocafé Anna & Arthur, Lüneburg, Informiert.
Weitere Informationen
Rothkötter Mastbetriebe – ein unwillkommenes Vorhaben und der Umgang mit Kritik
Für den 7.11.2011 hatte die Aktion „Rothkötter in die Suppe spucken“ – die Schlachtfabrik in Wietze stoppen!“ in einem Aufruf die Adressen und Telefonnummern der Unternehmen Rothkötters gesammelt und dazu aufgerufen, dem Konzern direkt die Meinung zu sagen.
am 7.11.2011 auf“ Auch antiindustryfarm übernahm den Text mit dem Hinweis: „Ein Aufruf aus dem Internet“.
Das Team von blogsport.de bekam daraufhin Post von Rothkötters Anwalts- und Anwältinkanzlei „Hellmann Rechtsanwälte“ mit der Forderung, den Blog unverzüglich unzugänglich zu machen, bis die Inhalte gelöscht seien, sowie Namen und Anschrift des Betreibers mitzuteilen. Hierfür wurde eine Frist bis zum selbigen Tage gesetzt. Nach fristgerechter Löschung der relevanten Daten durch Betreiber_innen des Blogs wurde die Seite zum Abend wieder freigegeben.
Antiindustryfarm.blogsport.de wird von wechselnden Einzelmenschen aus dem Wietze-Widerstand sowie Tierbefreiungs-, Umwelt- und Anti-Gentechzusammenhängen betrieben. ‘Ein_e Nutzer_in’ oder für Inhalte verantwortliche Personen gibt es in dieser Form nicht. Ob und inwiefern die Klage weiterverfolgt wird, ist zum jetztigen Zeitpunkt trotz allem völlig offen.
weiter lesen…
Aufruf
Hart Backbord!
Castor stoppen – Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften
Nach Fukushima wollen sie es auf einmal alle begriffen haben: Die Regierung feiert ihren Atomausstieg und erhält für ihren Betrug noch Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Atomkonzerne schwenken um und alle glauben fest daran, dass der Ausstieg jetzt endgültig ist. Nur ein bisschen Zeit will mensch sich noch lassen, schließlich geht das ja alles nicht von heute auf morgen…
Gleichzeitig läuft jedoch die gesamte Atomindustrie unbeirrt weiter. Es wird Uran abgebaut und angereichert, es werden Brennelemente gefertigt, waffenfähiges Plutonium produziert, mehrere AKW weiterbetrieben, Atommüll transportiert und nicht zuletzt werden in Gorleben Tatsachen
geschaffen. Dass dieses Jahr der 13. Castor ins Wendland rollt, ist nur ein weiterer Beleg für die Unbeirrbarkeit von Regierung und Atomlobby, die ein weiteres Mal versuchen, die Anti-Atom-Bewegung stillzulegen. Wir können das nicht unbeantwortet lassen und werden dem Atommülltransport auch dieses Jahr die Fahrt so schwer wie möglich machen. Wir bleiben dabei: Für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft – weltweit!
Für eine Welt in der keine Atomanlagen mehr möglich sind!
Was wäre also jetzt zu tun? Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten. Die Ursache das Atomkraftwerke hier weiterlaufen, liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der langen staatlichen Subventionierung ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Mit den vier großen Konzernen ist eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke sowie sozialer Verträglichkeit grundsätzlich nicht zu machen.
Eine schöne Vorstellung ist die Enteignung der AKW-Betreiber – nicht, um die Werke zu verstaatlichen, sondern um ihren Reichtum, mit dem sie so viel Schaden anrichten, für den Aufbau einer konsequent dezentralen, sozial-ökologischen statt gewinnorientierten Stromversorgung zu nutzen: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Ob nun jedem Mietshaus sein Blockheizkraftwerk, jedem Bauernhof sein Windrad…
Dezentralisierung ist damit aber nicht per se sinnvoll und emanzipatorisch. Die Herrschenden setzen bei ihrer dezentralisierten Energiewende auf Technologien, die über Nutzerprofile arbeiten (Smart Meter, Smart Grid), die zur Überwachung von uns geeignet sind und mit denen ferngesteuert uns der Strom in der Wohnung abgedreht werden kann. Schon jetzt ist deutlich: Die Vision eines dezentralen, grünen Kapitalismus ist nicht die unsere.
Die Antwort auf unser lautes Nein zur Atomkraft ist nicht allein in einer dezentralen und gemeinschaftlich organisierten Energieversorgung zu suchen, sondern in den aktuellen Aufständen, den Streiks, den Versammlungen, die sich nicht in den Kapitalismus integrieren lassen wollen. Denjenigen Kämpfen, die die Grenzen zwischen uns einreißen und nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei wollen. Für ein gutes Leben, fernab von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz.
Atomausstieg bleibt Handarbeit!
Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischenVerbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei
Aktionen gegen Stuttgart 21, den aktuellen Protesten vor den Banken wegen der Finanzkrise oder beim Castor? Schottern! – tausende Menschen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Herrschenden durchsetzen müssen. Streiten wir nun gemeinsam für die endgültige Stilllegung aller AKW und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn dies liegt im sozialen und ökologischen Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!
Gemeinsam mit hunderten anderen Menschen werden wir Ende November auf der Transportstrecke des Castors sitzen, stehen oder gehen, den Castor vor Lüneburg blockieren, unsere Trecker querstellen, das Tor des Zwischenlagers in Gorleben blockieren, schottern, der Polizei so manches Schnippchen schlagen, der brutalen Gewalt der Polizei widerstehen und für so manche Überraschung sorgen. Wir sind solidarisch mit allen die den Castor stoppen wollen!
Den Atomstaat stilllegen – weiträumig, unkontrollierbar, renitent!
Demonstration
Freitag, 25. November 2011
Clamartpark – Lüneburg – 18:00
Infos – Termine – Aktionen
www.hartbackbord.tk
www.wir-kommen-zum-zug.org
www.castor-schottern.net
www.castor2011.org
Infos zum Camp vor Ort:
www.castor-camps.net
Castor aktuell
Die wichtigsten Telefonnummern:
Camp: 0162-6634985 /// Infopunkte 0157-36919193
EA-Tel.: 04131-7895891 /// EA-Mobil: 0151-52347559
Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien
Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe
der Stadt Avricourt erfasst und getötet. Die genauen Umstände, die zu
diesem Unglück führten, wurden nie zweifelsfrei geklärt. Fest steht,
dass Sicherheitsvorschriften seitens der französischen Bahn nicht
beachtet wurden. Der Zug fuhr viel zu schnell, um rechtzeitig bremsen zu
können. Der Begleithubschrauber war gerade beim Tanken. Der Zug sollte
eine Verspätung aufholen, die durch eine vorausgegangene Blockade
entstanden war. Sébastien wurde vom Zug erfasst, als er gerade die
Gleise verlassen wollte.
Sébastien war ein ausgesprochen lebenslustiger, lebendiger Mensch, der
für das Leben gekämpft hat. Uns verbindet der gemeinsame Widerstand
gegen ein Herrschaftssystem, das menschenverachtend aus ökonomischen und
politischen Interessen die Atomtechnologie durchsetzt. Sébastien wollte
mit einer Gruppe den Castortransport aufhalten. Die Anti-AKW-Bewegung in
Frankreich und in der BRD hatte dazu aufgerufen, sich diesem Transport
zu „widersetzen“, sich „querzustellen“. Eine Ver- und Behinderung der
Atomtransporte stört die Atom-Energie-Produktion und damit auch die
Produktion neuen Mülls empfindlich und demonstriert, dass das
Atomprogramm politisch nicht akzeptiert wird.
Am 24. November 2011 soll im französischen Valognes der nächste
Castortransport nach Gorleben starten. Wir rufen dazu auf, auch bei
diesem Transport gegen die menschenverachtenden Machenschaften der
Atomindustrie und ihrer Unterstützer_innen in der Politik entschieden zu
protestieren und den Transport mit kreativen und entschlossenen
Protestaktionen zu begleiten. Wir stoppen den Castor!
Atomtransporte sind unverzichtbarer Bestandteil des hochriskanten, so
genannten „Normalbetriebs“ von Atomanlagen. Sébastien starb, als er sich
dagegen zu Wehr setzte.
Unsere Abscheu und unsere Wut und unser Widerstand richten sich gegen
die, die Tote billigend in Kauf nehmen, um ihre Macht- und
Profitinteressen durchzusetzen. Sébastien´s Tod ist für uns ein Grund
mehr, im Widerstand gegen die Atomkraft nicht nachzulassen.
Den Atomstaat stilllegen – weiträumig, unkontrollierbar, renitent!
Montag, 7. November 2011
Mahnwache, Bahnhof Lüneburg -18:00
Berichte danach:
http://de.indymedia.org
Redebeitrag Projekt Gegendruck
Der Castortransport ins Wendland steht an! Darum rufen wir euch auf; Kommt am Samstag, 12. November 2011 – 10.30 Uhr, Bahnhof – Vorplatz nach Uelzen zur Demo!
Du hast keinen Bock auf Nazis? Die Ungerechtigkeit des Kapitalismus und die Atomenergiepolitik stören dich ?
Du möchtest in Lüneburg aktiv werden und hast auch Interesse dich mit linker Politik und Theorie auseinanderzusetzen? Dann möchten wir dich herzlich zu unserem ersten offenen linken Jugendplenum am 16. Oktober um 16:00 Uhr ins Anna&Arthur einladen.
Ob Flugblätter, Veranstaltungen, Demos… es gibt viele Wege sich gemeinsam für eine andere Welt einzusetzen!
Bring dich ein, zusammen gehört uns die Zukunft!
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